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Aufgaben des Amtsgerichts Allgemein

Das Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder) ist sachlich zuständig in

  • Zivilsachen (z.Bsp. bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 5.000,00 €, ohne Rücksicht auf den Streitwert z.Bsp. in Mietrechtsstreitigkeiten)
  • Familiensachen (Ehescheidung und Folgesachen)
  • Strafsachen
  • Ordnungswidrigkeitensachen
  • Betreuungs- und Unterbringungssachen
  • Nachlasssachen
  • Grundbuchsachen
  • Beratungshilfesachen
  • Zwangsvollstreckungssachen

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) erstreckt sich im wesentlichen auf den Bezirk des Landkreises Märkisch-Oderland.

Zentrales Schutzschriftenregister

www.schutzschriftenregister.de

Im Zentralen Schutzschriftenregister (ZSR) können Schutzschriften nebst Anlagen hinterlegt werden.

Wir laden Sie herzlich ein, sich als Nutzer im ZSR zu registrieren. Danach können Sie dann eine Schutzschrift hinterlegen. Damit erübrigt sich die Zustellung der Schutzschrift nebst Anlagen an die verschiedenen Gerichte.

Die Gerichte, die bereits ihre Bereitschaft zum Abrufen beim ZSR bei Eingang eines einstweiligen Verfügungsantrages erklärt haben finden Sie auf der Seite des ZSR.

Für die Gerichte entfällt der Aufwand, Schutzschriften zu registrieren, zu verwahren und zu archivieren. Nach Eingang eines einstweiligen Verfügungsantrages wird per Abfrage im ZSR überprüft, ob eine Schutzschrift für das jeweilige Verfahren hinterlegt ist. So werden nur die relevanten Schutzschriften zu den Akten genommen.

Die Gerichte, die bereits eine Erklärung abgegeben haben, bei Eingang eines Antrages auf einstweilige Verfügung eine Abfrage im ZSR vorzunehmen finden sie ebenfalls auf der Seite des ZSR. 

Das Zentrale Schutzschriftenregister ist ein Dienst der Europäischen EDV-Akademie des Rechts gGmbH.

Weitere Informationen insbesondere was eine Schutzschrift ist und wie das Schutzschriftenregister funktioniert, finden Sie auf der Webseite des ZSR.

Gerichtsvollzieherverteilerstelle

Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle dient zur Vermittlung der eingehenden Zwangsvollstreckungs- und Zustellungsaufträge an die Gerichtsvollzieher. Sie ist beim Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder) der Wachtmeisterei zugeordnet.

Sie können dort Anträge zur Beauftragung eines Gerichtsvollziehers abgeben.

Auch hält die Gerichtsvollzieherverteilerstelle Formulare für Bürgerinnen und Bürger bereit, die ohne einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, einen Zwangsvollstreckungsauftrag erteilen möchten.

Zwangsvollstreckungssachen

Die Zwangsvollstreckung dient der zwangsweisen Durchsetzung des titulierten (durch Urteil etc.) ausgesprochenen Anspruchs.

Es gibt verschiedene Arten der Zwangsvollstreckung, wie zum Beispiel die Pfändung des Arbeitseinkommens, des Kontos u.s.w.. Ferner ist die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers möglich.

Das Zwangsvollstreckungsverfahren findet nur auf Antrag statt. Das Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder) ist zuständig, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im hiesigen Amtsgerichtsbezirk hat.

Betreuungssachen

Betreuung im gesetzlichen Sinn bedeutet, dass, wenn eine volljährige Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung (körperlich oder geistiger Art) ihre Angelegenheiten nicht besorgen kann, dass Amtsgericht eine Person zum Betreuer bestellt. Das Gericht bestellt den Betreuer und überwacht dessen Arbeit. Ferner wird über die Vergütungsanträge entschieden. Weiterhin ist das Gericht zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für den Abschluss von genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften.

Familiensachen

Die Abteilung für Familiensachen - Familiengericht - ist zuständig für:

  • Ehesachen, insbesondere Scheidungssachen
  • Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind
  • Verfahren über die Regelung des Umgangs mit einem Kind
  • Verfahren über die Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht
  • Unterhaltsverfahren
  • Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen
  • Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat
  • Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht (Zugewinnausgleich)
  • Kindschaftssachen (Vaterschaftsfeststellung, Anfechtung der Vaterschaft)
  • Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

ausführlicher Text

Grundbuchsachen

Die Grundbücher werden von den jeweiligen Amtsgerichten als Grundbuchamt geführt. Das Grundbuchamt ist zuständig für die Führung der Grundbücher, sowie für die Erteilung von Grundbuchauszügen. Das Grundbuchamt Bad Freienwalde (Oder) ist zuständig für alle Grundstücke die im Bezirk des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) liegen. Diese ergeben sich aus der nachfolgenden Liste.

ausführlicher Text

Ordnungswidrigkeitensachen

Das Amtsgericht ist in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten zuständig, wenn ein Betroffener nach Zustellung eines Bußgeldbescheides gegen diesen fristgemäß Einspruch eingelegt und die Ordnungsbehörde den Vorgang über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

Beim Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder) werden Verkehrsordnungswidrigkeiten, Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Abgabe von Arbeitslosenunterstützung verhandelt.

Nachlasssachen

Das Nachlassgericht ist u.a. sachlich zuständig für:

  • die amtliche Verwahrung und Eröffnung von Testamenten und Erbverträge
  • die Erteilung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnissen
  • die Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen

Dabei ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz (=ständiger Aufenthaltsort) hatte, örtlich zuständig.

Das Zentrale Testamentsregister (ZTR)

Mit dem Gesetz zur Errichtung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer wurde das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen grundlegend reformiert.

Die Bundesnotarkammer wird ab 01.01.2012 über sämtliche Sterbefälle informiert, die einem inländischen Standesamt bekannt werden. Sie prüft dann nach § 78c Satz 2 BNotO auf der Grundlage dieser Sterbefallmitteilungen, ob im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben vorliegen. Daraufhin erfolgen verschiedene Benachrichtigungen.

Der Registerinhalt – die Verwahrangaben – wird ab 01.01.2012 grundsätzlich von den Notaren übermittelt. Registerpflichtig sind alle erbfolgerelevanten notariellen Urkunden. Ferner müssen die Amtsgerichte alle eigenhändigen Testamente und Nottestamente melden, die sie in die besondere amtliche Verwahrung nehmen. Registerfähig sind darüber hinaus gerichtliche Vergleiche.

Das Zentrale Testamentsregister benachrichtigt im Sterbefall nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ZTRV die Verwahrstelle einer gefundenen erbfolgerelevanten Urkunde. Diese Aufgabe wurde bisher vom Geburtsstandesamt bzw. vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin wahrgenommen.

Unter www.bnotk.de befinden sich weitere wichtige Informationen zum Zentralen Testamentsregister.

Zivilsachen

Das Amtsgericht ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5.000,00 € zuständig, ohne Beachtung des Streitwertes zum Beispiel in Mietangelegenheiten. Dem Gericht obliegen die vorbereitenden Maßnahmen zur Terminsanberaumung nach Eingang einer Klage und die Durchführung von Verhandlungsterminen.

Strafsachen

Sobald die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Anklage erhoben hat, ist aus dem Ermittlungsverfahren ein Strafverfahren geworden. Der Richter lässt dem Beschuldigten die Anklageschrift zustellen. Nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme entscheidet er darüber, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Im Falle der Eröffnung werden gleichzeitig Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und die Verfahrensbeteiligten (auch Zeugen und ggfs. Sachverständige) geladen. Ergebnis der Hauptverhandlung ist in der Regel ein Urteil, mit dem der Angeklagte verurteilt oder freigesprochen wird. Auch andere verfahrensbeendende Beschlüsse (z.Bsp. Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage) sind möglich.