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Nachlasssachen

Das Nachlassgericht ist u.a. sachlich zuständig für:

  • die amtliche Verwahrung und Eröffnung von Testamenten und Erbverträge
  • die Erteilung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnissen
  • die Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen

Dabei ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz (=ständiger Aufenthaltsort) hatte, örtlich zuständig.

Das Zentrale Testamentsregister (ZTR)

Mit dem Gesetz zur Errichtung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer wurde das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen grundlegend reformiert.

Die Bundesnotarkammer wird ab 01.01.2012 über sämtliche Sterbefälle informiert, die einem inländischen Standesamt bekannt werden. Sie prüft dann nach § 78c Satz 2 BNotO auf der Grundlage dieser Sterbefallmitteilungen, ob im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben vorliegen. Daraufhin erfolgen verschiedene Benachrichtigungen.

Der Registerinhalt – die Verwahrangaben – wird ab 01.01.2012 grundsätzlich von den Notaren übermittelt. Registerpflichtig sind alle erbfolgerelevanten notariellen Urkunden. Ferner müssen die Amtsgerichte alle eigenhändigen Testamente und Nottestamente melden, die sie in die besondere amtliche Verwahrung nehmen. Registerfähig sind darüber hinaus gerichtliche Vergleiche.

Das Zentrale Testamentsregister benachrichtigt im Sterbefall nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ZTRV die Verwahrstelle einer gefundenen erbfolgerelevanten Urkunde. Diese Aufgabe wurde bisher vom Geburtsstandesamt bzw. vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin wahrgenommen.

Unter www.bnotk.de befinden sich weitere wichtige Informationen zum Zentralen Testamentsregister.